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Ruth Gall

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Enkelkinder Rechtsprechung Gegen Gewalt

Nicht immer gilt bei uns, dass wer Recht hat auch tatsächlich Recht bekommt. Oder es werden Frauen bei der Rechtsprechung eindeutig benachteiligt. Manchmal ist es auch "nur", dass mein Rechtsempfinden nicht versteht wie unterschiedlich doch alle vor dem Gesetz "gleich" sind. Hier lesen Sie mehr Geschichte und Berichte dazu.

Nicht immer lachen die Erben

Erben ist großartig - Erben ist wunderbar - Erben macht reich. So ungefähr ist die landläufige Meinung, wenn's ums Thema Erbschaft geht. Nichts tun müssen und dafür noch einen Batzen Geld oder ein eigenes Häusle kriegen. Wer von uns hat nicht schon davon geträumt, irgendwo einen alten unbekannten und natürlich reichen Onkel zu haben, oder eine allein stehende alte Erbtante? Wem so was nicht vergönnt ist, der hofft natürlich auf das Erbe, dass er von seinen Eltern bekommt. 

Schon als Kind wird einem vorgeführt: "Schau mal, das wirst du alles mal erben! Das haben deine Eltern nur für dich aufgebaut!" Grundbesitz, Häusle oder sogar Bauernhof sind ja vermeintlich auch Anreiz genug, sich mit den Erblassern, eben den Eltern gut zu stellen. Tja, und dann gibt's da auch noch den größten Feind des Erbnehmers......das Finanzamt. Warten die vom Finanzamt nicht schon gierig mit gespitztem Bleistift, auf die Erbschaftssteuer von dem elterlichen Besitz? Kein Problem, denen kann man leicht ein Schnippchen schlagen, indem man das ganze schon vorher überschreibt. Und hier wird nun unumstößlich bewiesen, das auch die schäbigste Immobilie durchaus als prima Altersvorsorge dienen kann. 

Wie das funktioniert?? Ganz einfach, man braucht dazu nur ein erbwilliges, gerade volljähriges Kind und einen Notar. Flugs wird von eben diesem Notar ein Vertrag aufgesetzt. Natürlich haben die Eltern das Wohnrecht auf Lebenszeit und müssen bei Bedarf versorgt und gepflegt werden. Die Kinder haben fortan für den Unterhalt und die Renovierungen des Erbgutes zu sorgen. Ist doch nicht schlimm meinen Sie. Nun, die jungen können zwar zahlen, aber haben in der Regel sehr wenig Möglichkeit, ihren Besitz so zu gestalten, wie sie es wollen. Außerdem sind die Häusle meist renovierungsbedürftig und so die reinsten Geldschlucker. 

Doch damit nicht genug. Sehen wir uns das Wohnrecht und die Pflege und Versorgung genauer an, so kommt spätestens wenn es mal zur Anwendung kommt, das böse Erwachen. Sehr jung, meistens so im Alter zwischen 20 und 30 Jahren unterschreiben die Jungen solche Verträge. Sie können sich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorstellen, wie es sein könnte, wenn die Eltern mal gebrechlich oder krank sind. Oder wenn der Vater stirbt, und die Mutter nur noch den Kindern anordnet, was sie zu tun haben, und wie intensiv sie sie versorgen sollen. Wer macht sich schon Gedanken darüber, dass vielleicht eben diese Mutter, die nun gehegt werden will, 20 oder 30 Jahre die junge Familie schikaniert hat? 

Oft legen die alten auch jedes Interesse an selbständiger Lebensführung ab. Schließlich sind jetzt ja die Jungen verpflichtet, sie zu versorgen! "Wenn ihr euch nicht angemessen um mich kümmert, dann geh ich halt ins Heim - und ihr müsst zahlen!" Diese Drohung wird sehr oft und gerne gebraucht, wenn es darum geht, ständig wachsende Bedürfnisse bei den Kindern durchzusetzen. Können Sie sich vorstellen, wie ein Leben aussieht, wenn man ständig rennen und machen soll, wann und was einem anderen einfällt. Und wie man es auch macht, es ist sowieso immer falsch oder nicht schnell genug. Viele dieser Übergabeverträge werden außerdem als Schenkung formuliert. Und gerade hier bin ich auf eine weitere Ungeheuerlichkeit gestoßen. Nämlich dass man solche Schenkungen wegen grobem Undank wieder rückgängig machen kann. 

Hier ein Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 07.April1997 (Nr.79/S.18) 

Geschenkt ist nicht immer geschenkt: Bei "grobem Undank" kann eine Schenkung widerrufen werden, so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. So musste ein Ehepaar ein Haus, das ihnen der Vater der Frau geschenkt hatte, zurückgeben, weil es gegen den Willen des Vaters verkaufen wollte. Der Kläger hatte sich ein Wohnrecht zu sichern lassen, das Paar sollte ihn im Alter pflegen. Als sich die jungen Leute aber mit ihm stritten, wollten sie das Haus verkaufen. Der Vater widerrief seine Schenkung - und bekam recht. Die Richter meinten, ernste Verkaufsbemühungen genügten, um auf "groben Undank" zu schließen. Zudem bleibe die Erfüllung der Pflegepflichten ungewiss. (Az.: 8 U 172/94)dpa 

Auf Gedeih und Verderb ist man somit an die Gebenden und die Immobilie gebunden. Stellen sie sich einmal vor, das oben genannte Häusle war vielleicht auch schon 30 Jahre alt, und die jungen Leute haben renoviert, evtl. das Dach neu gedeckt? Pech gehabt, denn das investierte Geld ist verloren. Ein weiterer Fallstrick für junge Menschen ist der Satz: Ach, ihr könnt bei uns wohnen, müsst euch halt nur das Dach ausbauen oder einen Anbau machen. Gesagt - getan, die Bank leiht 200 000 DM für den Umbau. Die jungen schaffen feste mit, wird es ja ihr eigenes Zuhause und irgendwann erben sie das ganze ja sowieso mal. Genau dieses Denken kann sich als verhängnisvoller Irrtum herausstellen. 

Andrea: Anfangs hatte ich ein sehr gutes Verhältnis mit meiner Schwiegermutter. Als wir beschlossen zu heiraten, meinte Sie: "Ihr braucht keine Wohnung zu suchen. Oben könnt Ihr euch das Dachgeschoss ausbauen. Da habt ihr dann genug Platz, auch für Kinder." Gerne haben wir das Angebot angenommen. Für 250 000 DM haben wir das Haus der Schwiegermutter aufgestockt und ausgebaut. Richtig stolz und glücklich waren wir Anfangs über unsere gemütliche Wohnung. Das Drama aber begann schon kurz nach unserem Einzug. Ständig ging meine Schwiegermutter bei uns aus und ein. Jeden Schrank kannte sie auswendig. Sie wusste wo meine Briefe lagen, was ich für Unterwäsche hatte, welche Medikamente ich nahm. 

Die Belastung durch das dauernde Belauern wurde so groß, dass ich ihr einmal richtig meine Meinung sagte: "Ich will nicht, dass du immer in unserer Wohnung rumschnüffelst. Auch dass du ständig unangemeldet rein marschierst, werde ich nicht mehr dulden." Mein Mann hat das ebenfalls zu ihr gesagt, und ihr auch angedroht, neue Schlösser einzubauen, wenn sie weiterhin spioniert. Natürlich gab das einen Riesen Krach, aber wir ließen uns nicht einschüchtern. Immer wieder fing mich in der Folgezeit meine Schwiegermutter im Flur ab, um mich auszufragen, was ich koche, wo ich hingehe usw.. 

In der Zwischenzeit bekam ich zwei Kinder. Der Druck durch die ständig lauernde Schwiegermutter wurde für mich immer unerträglicher. Wenn sie sich andauernd in Erziehungssachen einmischte, haben mein Mann und ich uns und die Kinder verteidigt. Natürlich wurde der Ton auch manchmal aggressiv, denn sie mischte sich sofort ein, wenn eines der Kinder nur einen kleinen Mucks machte. Alles machten wir angeblich verkehrt. Wieder einmal war zuviel vorgefallen, und wir suchten die Schwiegermutter zu einer Aussprache auf. Wir versuchten ihr klarzumachen, dass auch wir das beste für unsere Kinder wollen, und dass ihr ständiges einmischen für uns sehr belastend ist Darauf hat sie mich angeschrieen: "Du, du bist doch an allem Schuld. Bist aufmüpfig und parierst mir nicht. Du hättest meine Ratschläge befolgen müssen. Schließlich habe ich die Erfahrung, und weiß was gut für euch ist. Aber ihr werdet schon sehen, was ich mit so ungezogenen Gören mache." Drei Tage später lag in unserem Briefkasten ein Brief der Schwiegermutter an meinen Mann. Abends haben wir ihn zusammen gelesen. Da stand: "Aus disziplinarischen Maßnahmen kündige ich euch euer Mietverhältnis zum Ende des Jahres." 

Wir haben uns natürlich sofort erkundigt, aber wir mussten gehen. Auch die gesamten Umbauten gingen zu unserer Lasten, wir konnten nichts zurückfordern. Jetzt sitzen wir in einer Mietwohnung und haben zwei kleine Kinder und 250 000 DM Schulden und nicht den geringsten Gegenwert. Im Gegenteil, meine Schwiegermutter hat uns schon angedroht, dass sie das ganze Haus verkauft, und das Geld verjubelt.

Und da wäre auch noch die Sache mit dem Bauen aufs elterliche Grundstück. Kein Problem, irgendwann erbt Kind sowieso, warum nicht gleich ein Stückchen abzwacken. Die Eltern sind dafür und so fängt Sohn oder Tochter an zu bauen. Wieder wird der Hauptbetrag von der Bank finanziert. Alle sind glücklich und zufrieden, bis.......Ja, bis es Reibereien gibt, oder bis andere Geschwister ausbezahlt werden sollen, damit das Grundstück endlich seinen Besitzer, vorher waren's noch die Eltern, bekommt. Dem Sohn gehört nämlich das Haus, obwohl er es voll bezahlen muss, gar nicht. Es gehört dem, der das Grundstück besitzt, den Eltern.

 Wann immer ihnen der Sinn danach steht, können sie den Sohn oder die Tochter aus ihrem Haus vertreiben, ohne jede Entschädigung. Sind noch Geschwister da, so zählt das neu gebaute Haus zur Erbmasse, und muss somit berücksichtigt werden, so dass der Auszahlungsbetrag eben dieser Geschwister beachtlich in die Höhe schnellt. Auch hier wird dann die Pflege im Alter und das Auszahlen der Geschwister zur Bedingung gemacht, und wer würde nicht kommentarlos unterschreiben, wenn er sonst sein gesamtes Hab und Gut unwiederbringlich verliert? 

Beate: Meine Schwiegereltern wohnen in einem heruntergekommenen kleinen Häuschen. Als mein Mann und ich heirateten, haben sie uns angeboten, auf dem Grundstück ein Haus zu bauen. Das war eine tolle Sache und wir haben gerne angenommen. Mein Schwiegervater war ein sehr netter, ruhiger Mensch. Für meine Schwiegermutter allerdings war ich immer der Mülleimer. Alles an Bosheiten hatte ich zu schlucken. Mein Kind war nicht in Ordnung, mein Arbeitsplatz war schlecht, meine Freunde die falschen, meine Eltern zu einfach. Kurz alles von mir hat sie in den Dreck gezogen und jede Laune an mir ausgelassen. 

Nach einigen Jahren haben wir festgestellt, dass uns das Haus, an dem wir beide immer noch abbezahlten, gar nicht gehört. Mein Mann hat mit seinen Eltern geredet, und wir haben ihnen angeboten, den Grund zu kaufen. Viel Geld mussten wir bezahlen, einen Vertrag unterschreiben, dass wir die Eltern meines Mannes pflegen: "Da müssen sie halt ab und zu mal für die Eltern einkaufen!" hatte der Notar uns erklärt. 

Außerdem wurde uns auferlegt, die Geschwister meines Mannes angemessen auszubezahlen, natürlich nach dem Wert unseres Hauses. Jahrelang putze ich nun schon das ganze Haus der Schwiegermutter, der Schwiegervater ist inzwischen verstorben. Aber immer bekommen mein Mann und ich nur Vorwürfe, dass wir nichts richtig machen. In mir hat sich eine große Bitterkeit breit gemacht, und ich habe Panik, wenn ich diese Frau mal anfassen muss. 

Sicher werden sie denken, dass sind Einzelfälle. Leider nicht, bei mir haben sich inzwischen viele solcher Fälle angehäuft. Es gibt zig Variationen, aber immer sind die jungen Leute die Betrogenen. 

Erst kürzlich habe ich mit Erika telefoniert, die zusammen mit ihrem Mann sehr jung so eine Vereinbarung unterschrieben hat. Da inzwischen auch ihre Tochter von der Schwiegermutter stark attackiert wird, hat sie sich mit ihrem Mann zusammen entschlossen, aus dem Haus auszuziehen. Am Telefon habe ich Ihr das mit dem Undank erzählt. Daraufhin hat sie sich sofort mit dem Notar in Verbindung gesetzt, um zu erfragen, ob das bei ihrem Vertrag auch so raus laufen könnte. "Sie waren volljährig, als sie den Vertrag unterschrieben haben, da wussten sie auf was sie sich einlassen", hat der Notar zu ihr gesagt. Als sie ihm entgegenhielt, dass sie eben das nicht gewusst hätte, und er sie auch nicht aufgeklärt habe, meinte er: "Das ist auch nicht meine Pflicht und Aufgabe. Da muss jeder schon für sich selbst Erkundigungen einziehen." 

Nun, er mag damit durchaus recht haben, doch woher, wenn nicht von einem vereidigten Notar bekommt man denn solche Auskünfte, auch über etwaige Folgen einer solchen Vereinbarung? Welches Kind geht schon zu einem Anwalt und erkundigt sich, ob es die eigenen Eltern vielleicht über den Tisch ziehen? Oder hat gar der Notar ein berechtigtes Interesse, dass der Vertrag zustande kommt? Verdient er nicht Anteilsmäßig an solchen Vereinbarungen? Damit wäre zu erklären, warum so großes Interesse besteht, dass der Vertrag nicht noch vor der Unterzeichnung gekippt wird.

 Dazu kommt auch noch, dass man solche Schriftstücke meist nicht vorher zu Gesicht bekommt, sondern erst beim Notartermin, bei dem alle anwesend sind. Wer gibt sich da schon den Eltern gegenüber die Blöße und sagt: "Den Vertrag lasse ich erst mal beim Anwalt prüfen". Sind die jungen Menschen nicht da schon einer Situation ausgesetzt, die sie überfordert? Der amtliche Antritt im Notariatsbüro, die Anwesenheit der Eltern, die Vorfreude auf das Eigentum, die Hemmung an diesem Ort etwas widersprüchliches zu sagen und auch eigentlich die Gewissheit, dass die Eltern nur das Beste wollen. 

Hier ist vieles im Argen und ich denke, der Gesetzgeber sollte viel klarere Regeln schaffen. Die Aufklärung müsste gerade vom Notar aus viel gründlicher geregelt sein. Auch sollte es Möglichkeiten geben, dass auch der Erb- oder Schenkungsnehmer besser abgesichert ist. Denn bei unserer derzeitigen Rechtsprechung steht dieser ohne Rechte da. Der Erblasser dagegen wird geschützt, egal wie er sich benimmt. Dabei meine ich, ist es völlig in Ordnung, wenn das Eigentum für den Geber geschützt ist. Es kann aber doch nicht sein, dass man bei evtl. Undank alles verliert, was man bis dato in das Haus einbezahlt hat. 

Auch fehlt es an dem offenen Gespräch, an der Aufklärung darüber, wie hier ein herber Verlust eintreten kann. Dass auch Eltern gegenüber stehst die schriftliche Fixierung einer Vereinbarung gemacht werden soll, bevor man auch nur einen Cent investiert. Alle, die mir über ihre Schwierigkeiten in so einer Sache erzählt haben, sagten: "Das habe ich vorher nicht gewusst. Offenheit, dass es selbstverständlich ist, wenn man auch vor einem Vertrag mit den eigenen Eltern einen Anwalt konsultiert, müsste viel mehr gezeigt werden. 

Haben wir nicht als Kinder das Gefühl, gegen die Eltern zu intrigieren und ihnen im furchtbaren Maße zu misstrauen, wenn wir uns heimlich genau nach unseren Rechten und Pflichten den Eltern gegenüber erkundigen. Oftmals wäre es viel billiger für die Erbnehmer, sie würden in aller Ruhe abwarten, bis sie ihren Pflichtteil, ohne jede weitere Pflege- oder sonstige Verpflichtung, bekommen. Für die Eltern mit aufkommen im Falle eines Aufenthaltes im Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung, müssen sie nämlich auch ohne Erbschaft im gesetzlichen Rahmen und nach ihren finanziellen Möglichkeiten. 

Bernhard: Schon von Kind an haben meine Eltern gesagt, dass ich mal einen Bauplatz bekomme. Irgendwann wollte ich dann anfangen zu bauen. Meine Eltern haben mir den Platz zugewiesen, und ich begann mit dem Bau. Ein großes Haus mit zwei Wohnungen sollte es werden. Die ganze Zeit dachte ich, jetzt werden die Eltern schon mit mir zum Notar gehen, wegen dem Platz. Mein Haus war fast fertig gebaut, als meine Mutter kam, und mich aufklärte, dass mir das Haus ja gar nicht gehöre. Sie und mein Vater seien allerdings gerne bereit, mir den Platz, und damit auch das darauf stehende Haus zu überschreiben, wenn sie das Wohnrecht in einer der beiden Wohnungen bekommen. Schweren Herzens musste ich ihnen dieses Zugeständnis machen, um nicht alles zu verlieren. 

Da meine Mutter ständig mit meiner Frau schimpft, ist die Aussicht auf ein Zusammenleben in dem gemeinsamen Haus nicht gerade rosig. Wir hatten auch schon Unstimmigkeiten wegen der Nutzung diverser Räume, und ich ging zum Notar, der den Vertrag damals gemacht hat, damit er mir meine Pflichten und Rechte genau erklärt. Das hat er auch getan, und als er zum Ende kam, meinte er: "Oh je, das habe ja ich verbrochen, aber da können wir schon noch was machen." "Des Brot ich ess, des Lied ich sing" - genau so hat sich dieser Notar verhalten. Jetzt war ich der zahlende Kunde und meine Eltern die Gegner. Aber bis auf gewisse Einschränkungen in der Nutzung habe ich keinerlei Erfolg, das Wohnrecht zurückzubekommen. Nie wieder würde ich mich auf so etwas einlassen. Außerdem fühle ich mich von meinen Eltern hintergangen und betrogen. 

Die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassend: Auch und gerade bei Geschäften mit den Eltern sollte jeder sich umfassend beim Anwalt beraten lassen. Eine Vereinbarung zur Pflege sollte reiflich und mit allen Konsequenzen überlegt werden. Kann man überhaupt einen anderen Menschen anfassen und körperlich pflegen? Was ist, wenn der oder die zu Pflegende ungerecht und boshaft war und ist?

Zu selbstverständlich wird hier außerdem die Ehefrau als die die Pflege leistende gesehen, obwohl sie oftmals keinen Eigentumsanspruch hat. Nie ohne Vertrag bei den Eltern im Haus oder auf dem Grundstück auf eigene Kosten Baumaßnahmen durchführen. Vom Gesetzgeber her sollte hier viel mehr die detaillierte und ausführliche Information zur Pflicht gemacht werden. Diese einseitige Rechtsprechung, bei der nur einer alle Rechte genießt bzw. der einseitige Schutz sollte überprüft und gerechter gestaltet werden. Hier müsste genau abgewägt werden, was auch die jungen Leute in diesen Besitz eingebracht haben.

Gabriele: Meine Schwiegereltern haben in einem kleinen 3 Zimmerhaus gelebt. Als Toilette war nur ein Anbau mit Plumpsklo da, der nur von außen begangen werden konnte. Gebadet wurde in einer mobilen Wanne in der Küche. Als mein Mann und ich geheiratet hatten, haben uns die Schwiegereltern das Haus überschrieben. Wir haben es vergrößert, ausgebaut und aufgestockt. Mein Schwiegervater war ein ganz lieber Mensch. 

Meine Schwiegermutter jedoch ist immer auffälliger geworden. Sie hat mit Blumenstöcken nicht unseren Kindern geworfen und ständig rumgetobt und geschimpft. Mir hat sie einmal die Türe zur Wohnung eingeschlagen, und das gerade als ich mit den Kindern alleine war. Irgendwann ist dann mein Schwiegervater gestorben. Ich glaub es war aus Gram über das Verhalten seiner Frau. Damit wurde die Sache noch schlimmer, denn ab und war ist es ihm doch gelungen, seine Frau zu besänftigen. Schwiegermutter wurde so böse, dass es schier unerträglich wurde, in einem Haus mit ihr zu leben. Nun, sie hatte das Wohnrecht und wir hatten uns schon ziemlich verschuldet, um den Ausbau zu finanzieren. Wir haben verzweifelt nach einer Lösung gesucht, da wir uns einen Auszug und danach die Miete für eine Wohnung nicht leisten konnten. 

Die Schwiegermutter hat auch immer lautstark verkündet, dass sie Mieter nicht dulden bzw., vertreiben würde. Schließlich konnten wir uns nach langen und zähen Verhandlungen einigen, dass wir ihr das Wohnrecht abkaufen. Für die Summe, die wir für diese Freiheit bezahlen müssen, könnten wir noch ein zweites Haus bauen. Jeden Pfennig müssen wir dreimal umdrehen. Ich gehe trotz drei Kinder (eines ist behindert) mit in die Arbeit und die obere Wohnung haben wir vermietet. Es geht uns finanziell sehr schlecht, aber trotzdem sind wir glücklich, dass wir und unsere Kinder endlich unbeschwert leben können. 

Am Ende dieses Kapitels möchte ich, mit einer kleinen Begebenheit ein Nachdenken über die moralische Verpflichtung- "Immer die Eltern pflegen zu müssen" - anregen.

Marianne und ich, wir sind zusammen in die gleiche Grundschule gegangen. Nach über 26 Jahren habe ich sie neulich bei einem Treffen wieder gesehen. Sie saß die ganze Zeit sehr still da, und hörte nur mit ganz großen und glanzlosen Augen den anderen zu. Sie war eine zierliche, verhärmt wirkende Person. Nicht wie Anfang 40 sah so aus, eher als sei sie schon Mitte 50. Gesicht und Haare grau. 

Es begann das übliche: "Wie geht's dir, mir geht's gut." Sie hat sich nicht an der Unterhaltung beteiligt, und ist mir so auch weiter nicht aufgefallen. Als wir uns dann aber verabschiedeten, suchte sie auf einmal Schutz in meinen Armen. Sie fing an zu weinen und sagte mit bebender Stimme: "Ich kann nicht mehr. Zu Hause habe ich meine gebrechlichen Eltern zu pflegen und auch noch meine geistig verwirrte Schwiegermutter. Die Frau war nie freundlich zu mir. Dazu kommt noch, dass ich zwei halbwüchsige Kinder habe. Das Alles wird mir zuviel. Keine Minute, auch nicht bei Nacht, ist Ruhe. Urlaub oder Ausflüge haben wir noch nie unternommen. Zuerst hatten wir dazu kein Geld, weil wir ja bei meinen Eltern gebaut haben. Dann brauchten meine Eltern Pflege, und die Schwiegermutter ist auch noch bei uns eingezogen, weil sie alleine nicht mehr zurecht kam." 

Marianne ist krank, kaputt von der Arbeit und der ständigen Sorge. Sie hat zwei Häuser, drei alte Menschen zwei Kinder und ihren Mann zu versorgen. Gewiss, Sie verdient unsere Hochachtung für Ihren Einsatz. Dennoch bleibt bei mir ein sehr bitterer Nachgeschmack. Vor lauter Pflichtbewusstsein hatte sie nie ein eigenes Leben. Sie hat das Lachen verlernt und ist am Ende mit ihrer Kraft. Und das im besten Alter. 

Muss Pflichtbewusstsein soweit gehen? Kann man dieses Opfer von seinen Kindern verlangen?? Hilfe kann hier nur ein RechtsanwaltIn oder NotarIn geben. Bereits bevor ein Vertrag unterschrieben wird, sollte sich jeder "Beschenkte" kompetente Beratung holen.

 

 

 



Alles was Recht ist

 

Umgangsrecht Großeltern

Leider kommt in letzter Zeit immer öfter zu Klagen wegen dem Umgangsrecht der Großeltern. (Kindschaftsrecht seit 1.7.1998; nachzulesen bei Horst Deinert
 http://home.t-online.de/home/Horst-Deinert/kirecht.htm Seite 11;§ 1684;) 

Es ist zwar richtig, dass hier zum Wohle des Kindes geurteilt wird, jedoch scheint sich das als wahrer Gummiparagraph zu entpuppen. In einem Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz Aktenzeichen: 15 VF 166/99; 10 F 172/98 AG Trier; wird den Großeltern das Umgangsrecht vorläufig aberkannt, um die Kinder keinem Interessenskonflikt auszusetzen. Der verwitwete Vater hat Streit mit den Eltern seiner gestorbenen Frau und die Kinder "beeinflusst". Dennoch hat der Richter entschieden, die Kinder keinem Konflikt auszusetzen. 

In einem anderen Fall, hier kann ich derzeit das Gericht nicht nennen, da ich mich zur Verschwiegenheit verpflichtet habe, so lange das Verfahren läuft, hat das Gericht, trotzdem die Eltern seid Jahren den Kontakt abgebrochen haben, ein Gutachten vom Jugendamt vorliegt, das dringend vom Umgang abrät, ein Gutachten eines Kinderpsychologen vorliegt, das abrät, nun einen "betreuten Umgang" in den Räumen des Jugendamtes angeordnet (2 mal 3 Stunden/Monat). 

Das Kind um das es hier geht, kennt die Großeltern nicht, fremdelt gerade (5Jahre alt), und hat Ängste durch "Überfälle" der Großmutter auf die Mutter und das Kind in früheren Jahren.  Hier stellte der Richter aber in den Raum, dass die Eltern das Kind evtl. gegen die Großeltern aufgehetzt hätten (was nicht zutrifft) und dies ein Zeichen sei, dass die Eltern mit der Erziehung überfordert seien, bzw. nicht zu einer seriösen Erziehung in der Lage. Und das obwohl den Großeltern schwere Verstöße nachweisbar sind, ebenso Verleumdungen gegen die Eltern. "Man müsse den Großeltern ein Chance geben". 

Dazu kommt, dass der betreute Umgang durchaus noch nicht ausreichend erforscht ist. In Deutschland läuft derzeit ein Modellprojekt bei dem Institut für frühkindliche Pädagogik in München, dessen Leiter einen Artikel verfasst hat, in dem er schreibt, dass es weltweit Schweiz, Australien, Amerika, Schweden usw.) zwar gute Erfahrungen gibt, was die Beurteilung des betreuten Umgangs von den teilnehmenden Erwachsenen betrifft, es jedoch noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt, ob diese Form tatsächlich dem "Wohl des Kindes" dient. 

Laut Auskunft vom Kinderschutzbund (über solche Klagen lacht ganz Deutschland), haben die Großeltern die Pflicht, die Erziehungsregeln der Eltern kommissarisch anzunehmen und einzuhalten. O-Ton des Mitarbeiters: "Wenn sich die Großeltern nicht an Anweisungen halten würde ich meine Tochter nicht mehr hinschicken."


Leider sieht die Rechtsprechung das oft anders. Zur Zeit sammle ich diese Fälle und gebe sie anonymisiert an Politiker usw. weiter, um diese Grauzone an Auslegungen zu verbessern, denn es ändert sich nur was, wenn sich viele zusammentun und die Fälle gehäuft vorkommen, um nicht mehr übersehen zu werden. Einige Verfahren laufen gerade in Berufung. Wer also Probleme hat, melde sich bei mir. Auch kann ich noch nähere Infos geben bei Bedarf. Verschieden Urteile liegen mir vor, auch Hilfestellen usw.. 

Also noch mal - pauschal dass die Eltern entscheiden gilt so leider nicht. Die Prozesse sind außerdem sehr teuer, die ältern haben da meist den längeren Atem. Ein junges Paar das ich betreue musste für die Berufung schon Kredite aufnehmen, dazu kommen Gutachterkosten, Anwaltskosten und mehr. 

Es ist gar nicht so einfach, seine Kinder zu schützen. Wichtig kann hier auch sein, ein Tagebuch zu führen, bzw. die Verhaltensweisen/Verfehlungen der Großeltern zu dokumentieren und sich evtl. Zeugen zu versichern. 


Kuriose Rechtsprechung - oder Vorsicht was Du sagst...

Melanie hatte so ein richtiges Prachtexemplar von Muttersohn geheiratet. Händchen haltend gingen Mutter und Sohn spazieren und sie fuhren gemeinsam in Urlaub. Mit der Zeit gab es in der Ehe immer mehr Schwierigkeiten wegen Mama. Als nun am Hochzeitstag von Melanie und Johann, nicht das Paar selbst, sondern Mutter und Sohn zusammen im Restaurant tafelten und sich so angeregt unterhielten, dass Melanie sich entschloss zu gehen, da die beiden keinerlei Notiz mehr von ihr nahmen. 

Als Mutter und Sohn dann in die gemeinsame Wohnung von Melanie und Johann kamen, und Melanie verlangte, seine Mutter möge doch bitte nach Hause gehen, denn das sei doch eigentlich IHR Tag, eskalierte die Situation und Johann griff Melanie tätlich an. Er zerrte sie an den Haaren durch die Wohnung, wobei er ihr Büschelweise die Haare ausriss (Fotos und eine Bestätigung vom Arzt liegen vor). Seine Mutter stand dabei und nahm wohlwollend zur Kenntnis, dass Johann gegen diese renitente Person endlich mal vernünftig vorging. In einem unachtsamen Moment gelang es Melanie, Johann in die Hand zu beißen, worauf er sie losließ und es ihr gelang aus dem Haus zu fliehen. 

Jahre später, nach ihrer Scheidung von Johann, hat Melanie diese Geschichte einmal öffentlich erzählt. Johann und seine Mutter verklagten Melanie darauf hin. Bei der Verhandlung nun erging folgendes Urteil:

Melanie darf diese Geschichte entweder gar nicht mehr erzählen oder sie muss sie mit dem Zusatz, dass auch sie an den Tätlichkeiten maßgeblich beteiligt war, weil sie Johann ja in Notwehr gebissen hat, erzählen. Ansonsten droht ihr ein Zwangsgeld bis zu 50 000DM.

 

   

Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am 30.12.2006

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